BKA-Gesetz im Kabinett zugestimmt
Posted in Politik on Jun 4th, 2008
Wolfgang Schäuble wird wohl heute Abend ein Glässchen Wein schlürfen. Der umstrittene Gesetzentwurf ist durch das Kabinett und kommt nun in den Bundestag.
Grösster Kritikpunkt und auch verfassungsrechtlich umstritten: die geheime Online-Durchsuchung. Mit dem sogenannten Bundestrojaner sollen Behörden wie das BKA heimlich auf den heimischen PC zugreifen können.
Zwar soll dieser Zugriff nur unter hohen Auflagen möglich [...]