Doch was heute in den Nachrichten berichtet wird, schlägt dem Fass den Boden aus. So berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, das Opel mittlerweile 4 Millarden Euro fordert und damit droht, die Werke in Eisenach und Bochum zu schliessen. Dabei hätte Opel wohl noch nicht einmal einen Cent Steuern bezahlt, alle Gewinne wurden an die Mutter GM geleitet, die Verluste jedoch in Deutschland steuerlich geltend gemacht.

Erleben wir nun eine weitere Erpressung ala Nokia in Finnland? Dort hatte der Konzern von der finnischen Regierung verlangt, ein Gesetz zu erlassen, um den E-Mail Verkehr der Mitarbeiter zu überwachen. Als die finnische Regierung zögerte, kündigte Nokia an, den Standort Finnland zu schliessen bzw. aufzugeben. Davon betroffen wären 16.000 Arbeitsplätze, was auf die geringe Bevölkerung Finnlands (etwas mehr als 5 Millionen Einwohner) gerechnet ein Super-Gau wäre. Sehr schnell wurde durch die finnische Regierung ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt.

Nun schickt sich der nächste Konzern an, eine nationale Regierung zu erpressen. GM-Europa Chef Carl-Peter Forster legte dem Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg klipp und klar die Zahlen auf den Tisch. 2 Millarden bewilligen Banken, wenn Staatsbürgschaften kommen. die anderen 2 Millarden muss der Staat direkt beisteuern. GM zahlt keinen Cent, nicht einmal die Grundstücke würden dem neuen Unternehmen überschrieben.

Würde ein Selbstständiger in Deutschland die gleiche Vorgehensweise an den Tag legen und zum Beispiel fordern, das 100.000 Euro an Bürgschaften übernommen werden sollen und noch einmal 100.000 Euro direkt vom Staat auf das Konto des Unternehmers fliessen sollen, damit er seinen Betrieb mit 5 oder 10 Mitarbeitern erhält, dann würde jede Regierung nur müde lächeln. Eventuell würde man den Mann in eine Klapse verfrachten oder gar an die Staatsanwaltschaft wegen Erpressung verweisen. Einen Tag später würden sicher die Prüfer vom Finanzamt auftauchen und sich die Unterlagen ansehen, der Verdacht der Steuerhinterziehung würde ganz schnell auftauchen.

Bei allem Verständnis für die Mitarbeiter und deren Familien, wenn die Bundesregierung jetzt auf diese Erpressung eingeht, dann hab ich wirklich das letzte Fünkchen Vertrauen in diese Gesellschaftsform verloren. Diese Scheindemokratie wird dann beherrscht von Konzernen, die nach belieben manipulieren und erpressen können.

Das ich wirklich nicht allein mit dieser Meinung dastehe, das zeigen die vielen Blogbeiträge dazu. Stellvertretend hier sei Saschas Blog genannt, seine kurze, aber vollkommen zutreffende Aussage (man beachte das Zitat!) bringt es auf den Punkt. Auch Frank sieht in seinem Cash-Blog die Forderung als Frechheit an. Ähnliche Meinungen gibt es noch hier und hier. Im letzten Link finde ich die Aussage ausgesprochen bildhaft und zutreffend:

Das Beispiel Opel zeigt mehr als deutlich: die so genannte Globalisierung ist ein kolossaler schädlicher Irrtum, der jetzt immer mehr seine wahre häßliche Fratze offenbart. Globalisierung nutzt dem Volk nicht, sondern beutet es aus. Und zwar in Entwicklungs- wie Industrieländern gleichermaßen.

Hier gibt es ein wirkliches Full-Ack von mir. Hier stellt sich doch wirklich langsam die Frage, was für Alternativen bieten sich an? Wie kann man diesen global agierenden Banden Konzernen eigentlich noch begegnen? Kaum, oder? Willkommen in der Zukunft…

Miß(t)felders verbale Entgleisung zum Thema Hartz IV

Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie.

ist nicht etwa ein Ausrutscher oder mal etwas zu laut gedacht, nein, dieser “Volksvertretreter” bringt schon mal den einen oder anderen Satz auf Kosten von Schwächeren in Umlauf und sich somit in die Presse

Kennen Sie das noch?

Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen. Das ist eine reine Frage der Lebensqualität. Das klingt zwar extrem hart, aber es ist nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass nicht jeder medizinische Fortschritt automatisch auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden kann.

Mag ja sein, das solche Stammtisch-Parolen ganz gut in Wahlkampfzeiten bei manchen ankommen. Zeigt uns dies aber einmal mehr, wohin der Weg der Gesellschaft führt. Mit humanistischen Werten, mit einer Solidargemeinschaft oder mit einer vernünftigen Erziehung und einem gesunden menschlichen Miteinander hat dies nichts mehr zu tun.

Solche Leute sind “Volksvertreter”? Solche Leute wundern sich, wenn Extreme, egal ob von Rechts oder Links, Oberwasser bekommen? Solche Leute sollen einmal unter Umständen ein Land wie Deutschland führen in der Zukunft?

Miß(t)felders Aussagen sind unterste Schublade, kaltschnäuzig und arrogant, wie es die Macht mit sich bringt. Ich wünsche selten jemanden etwas Schlechtes, aber Miß(t)felder benötigt hoffentlich in 50 Jahren eine Hüfte…

Obwohl, dass dürfte ihn dann nicht weiter anheben, bis dahin hat er sich mit Diäten auf Steurkosten, lukrativen Beraterverträgen und sonstigen Geldzuwendungen Einnahmen vollgesogen, das er nicht auf “Kosten der Allgemeinheit” eine solche braucht…

Einfach daran denken, 2009 ist Wahljahr, solchen Spinnern Typen keine Chance!

Nein, es ist das Gespenst der Freien Wähler. Nach dem überwältigenden Sieg in Bayern, wo die Freien Wähler bereits als drittstärkste Kraft in den Landtag eingezogen sind, strebt nun die Bürgerbewegung in Richtung Bundes- und Europaebene.

Das schreckt andere Parteien auf, insbesondere die FDP. 2009 ist das Superwahljahr und so mancher in der FDP hat seine Probleme mit der Bürgerbewegung. Sind doch die Mitglieder und Wähler mitten aus dem bürgerlichen Lager. Lehrer, Ärzte, Anwälte, KLein- und Mittelständische Unternehmer… Sprich, die Leistungsträger unserer sozialen Marktwirtschaft (die Wohl in dieser Form nur noch auf dem Papier existiert).

So bieten die Freien Wähler eine echte ALternative zu den jetzigen Parteien. Bleibt die Frage, ob die Freien Wähler auch die Freien Wähler bleiben, bekanntlich korrumpiert Macht. Das weiche Parlamentssessel auch die ein oder andere rebellische Idee aufweichen, das kennen wir ja von den Grünen und wahrscheinlich auch bald von der Linken…

Die deutsche Bundeskanzlerin geht auf Baltikumtour und holt sich dort Applaus für ihre scharfen Worte gegenüber Russland. Und sie will mit Russland weiter sprechen, aber im Vorfeld muss eine gemeinsame Wertebasis gefunden werden.

Da komme ich mir doch glatt wie im falschen Film vor. Da gibt es einen kleinen Staat, etwa so gross wie Bayern, der zwar formal eine demokratische Republik ist, dessen Präsident Saakaschwili des Wahlbetruges und der Beauftragung von Morden beschuldigt wird. Die Oppositionsparteien nahmen aus Protest wegen Schikanen nicht an den Wahlen im Mai 2008 teil. Georgien möchte zudem noch eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO an.

Irgendwann in den letzten Wochen mochte dieser Mensch Saakaschwili gedacht haben, das man doch die Bindung an den Westen etwas beschleunigen könnte und er rannte mit einem brennende Streichholz um ein offenes Benzinfass. Seine kleine Streitmacht mit ca. 30.000 Mann sollte sich tapfer der Probleme mit der abtrünnigen Region Südossetien annehmen. Das man damit dem russischen Bären mit seiner Streitmacht von rund 1.000.000 Soldaten auf die Füsse treten würde, das war nicht weiter schlimm. Denn David hat ja bekanntlich auch Goliath besiegt.

Nun gehört die Region Südossetien völkerrechtlich gesehen schon zu Georgien. Allerdings mit einem Anteil von ca. 90% russischer Bevölkerung. Bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 75.000 Menschen in dieser Region sind also mehr als 60.000 Russen.

Das man vielleicht in Moskau nur auf eine solche dümmliche Steilvorlagen eines kleinen Diktators gewartet hat, das mag niemanden in Erstaunen versetzen.

Der russische Bär marschiert und der Westen schreit auf. Die USA (!!) verurteilen diesen Militäreinsatz ausserhalb der UNO-Absprachen und des Völkerrechts. Und ganz nebenbei unterschreibt man noch die Verträge zu dem umstrittenen Raketenabwehrsystem nahe der russischen Grenze.

Haben die USA nicht eine kleinen Inselstaat Grenada 1983 wegen der Gefährdung von 12 US-Bürgern platt gemacht und besetzt? Oder Panama 1989? Und viele andere? Im übrigen, eine Liste der “US dominated world tour” findet sich hier. Bei den meisten blieb der Aufschrei des Westens oder eines Bundeskanzlers aus.

Aber was nun weiter? Die Lawine ist losgetreten, die baltischen Staaten bangen, die NATO hätte keine Verteidungsstrategie für einen russischen Überfall und wären somit schutzlos. In einer schwedischen Tageszeitung gab es in der letzten Woche einen Leserbrief, in dem die Regierung aufgefordert wurde, die Reduzierung des Militärs zu überdenken und sich seelisch, moralisch und natürlich mit den entsprechenden Waffen vor einem russischen Überfall zu wappnen.

Irgendwie komme ich mir vor wie auf einer Zeitreise. Längst vergessene Ressentiments schleichen sich wieder aus den Ecken hervor. Das man heute mit Russland nicht mehr wie mit einem dummen Jungen von oben herab reden sollte, das hat im Westen wohl noch niemand begriffen.

Und apropos Wertebasis, über welche die deutsche Kanzlerin mit den Russen reden will. Wäre es denn nicht vielleicht angebracht, erst einmal eine solche Wertebasis zu Hause zu schaffen? Wie kann es angehen, das in einem der reichsten Länder der Erde die Armut immer mehr zulegt, die Kluft zwischen Besserverdienenden und Otto-Normalbürger immer grösser wird? Bevor wir anderen unser “Wertesystem” aufzwingen, sollten wir genau überlegen, ob dies anderen überhaupt passt oder ob es gewollt ist.

Grösster Kritikpunkt und auch verfassungsrechtlich umstritten: die geheime Online-Durchsuchung. Mit dem sogenannten Bundestrojaner sollen Behörden wie das BKA heimlich auf den heimischen PC zugreifen können.

Zwar soll dieser Zugriff nur unter hohen Auflagen möglich sein, aber wer wird dies kontrollieren? Wir erleben gerade die Enthüllungen diverser Spitzelskandale ala Telekom. Auch hier gibt es entsprechende Gesetze und dennoch wurden diese über Jahre missachtet.

Ob der Gesetzentwurf in dieser Form den Bundestag passiert ist nicht sicher. Aber dennoch haben wiedereinmal Politiker ein Stück der Privatsphäre gekappt. Sei es aus Unwissenheit oder dergleichen…

Dann liefern sie aber ihre “Glanzstücke” in Sachen Demokratie ab. Kurt Beck bekommt das Boot “SPD” nicht so wirklich in die Fahrrinne, man streitet sich wegen des Bundespräsidenten, Frau Merkel macht alles mögliche, nur nicht regieren. Klare politische Richtungen sind nicht mehr zu erkennen und werden wohl bis zur nächsten Bundestagswahl auch nicht erkennbar sein.

Die Menschen suchen oder fordern gar klare Entscheidungen, klare Wege und vor allem Ehrlichkeit. Keines davon ist zu erkennen, die Politik scheint gelähmt in ihrer eigenen Unfähigkeit, das zu tun, wofür sie da ist: nämlich den Bürgern zu dienen.

Vielleicht sollte man jeden Abgeordneten nur eine oder maximal zwei Amtsperioden zugestehen. Eine Art Rotation. Vielleicht würde dies einigen bewusst machen, das diese Macht nur begrenzt ist und diese Macht nur vom Bürger verliehen wird.

Oder müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob denn die Demokratie die richtige Gesellschaftsform für uns ist? Nur welche Gesellschaftsform sollte es denn dann sein? Oder nutzen wir als mündige Bürger nur nicht die Möglichkeiten der Demokratie und lehnen uns zurück?

Aufschlussreich war es allemal, es reicht natürlich vorne und hinten nicht. Zwar gibt es in den USA seit 1938 ein Gesetz zum Mindestlohn, dieser wurde aber seit 1997 nicht angehoben oder an die Inflationsrate angepasst. Der Versuch, den Mindestlohn um ca. 40% anzuheben, scheitert in aller Regelmässigkeit.

Die Argumente dazu sind ähnlich, die wir auch in Deutschland derzeit hören. Die Befürworter argumentieren mit der erhöhten Kaufkraft, die Gegner mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen und Unternehmen.

Egal, wie man argumentiert, ein Zitat aus der Sendung bringt es auf den Punkt:

Es ist genug für alle da, nur es ist nicht gerecht verteilt.

Das kann man ohne jeden weiteren Kommentar so stehen lassen! In diesem Sinne, einen schönen Freitag an euch da draussen!

Totale Spinnerei…

Aber, es bringt mich auf eine Idee! Stellen wir uns doch einmal vor, alle unsere Spitzenpolitiker und Volksvertreter würden bei einem solchen Ding mitmachen…rein hypothetisch…

Also gut, Kurt Beck wird der Bart abrasiert. Frau Merkel lässt sich einen Punker-Haarschnitt verpassen. 2 Millionen.  Günther Beckstein tanzt beim nächsten Christopher Street Day an der Spitze des Umzuges. 3 Millionen. Hans-Christian Ströbele lässt sich auf einem Werbeplakat von Vattenfall für AKWs ablichten. 4 Millionen. Guido Westerwelle und Kardinal Meissner machen zusammen ein verlängertes Wochenende auf einer Kneipentour in Berlin-Kreuzberg. 6 Millionen.

Das könnte man beliebig weitermachen und gaaaanz schnell hätten wir ausreichend Geld zusammen, um vielen Menschen in diesem Lande zu helfen! Irgendwer hat mich gerade angestupst und mein Traum zerplatzte wie eine Seifenblase….